Der Beirat bei der Bundesnetzagentur hat in seiner heutigen Sitzung mit großer Mehrheit sein Benehmen mit den von der Bundesnetzagentur vorgesehenen Frequenzverlängerungen im 800-, 1.800- und 2.600-MHz-Bereich erklärt. Der Beirat begrüßt ausdrücklich die beabsichtigte Verlängerung der Zuteilungen und die damit verbundenen ambitionierten Versorgungsauflagen. Aus Sicht des Gremiums schafft die Entscheidung die Grundlage für eine zukunftsfähige, flächendeckende und nutzerorientierte Mobilfunkversorgung in Deutschland. Davon wird insbesondere der ländliche Raum profitieren – und damit wird das Thema gleichwertige Lebensverhältnisse stärker berücksichtigt.
„Aus Sicht des Beirates stellt die Verlängerung der Frequenzzuteilungen mit den getroffenen Festlegungen eine richtige Entscheidung dar, die wichtige Weichen für eine zukunftsfähige, bedarfsgerechte Mobilfunkversorgung stellt“, so Olaf Lies, Niedersächsischer Wirtschaftsminister und Vorsitzender des Beirates. „Insbesondere die Auflagen zur Versorgung der der ländlichen Räume in Deutschland sowie der Verkehrswege auf der kommunalen Ebene werden zu spürbaren Verbesserungen für die Menschen vor Ort führen. Profitieren werden aber auch Bereiche wie Landwirtschaft, Tourismus und Sicherheit.“
Lies: Systemwechsel beim Mobilfunkausbau – Versorgung „immer, überall und für alle“ rückt in greifbare Nähe
Mit der Entscheidung für die Aussetzung der Frequenzauktionen wird laut Lies ein grundlegender Systemwechsel im Mobilfunkausbau vollzogen hin zu klaren Ausbauverpflichtungen mit verbindlicher Kontrolle. Die eingesparten Milliarden müssen von den Netzbetreibern gezielt in den Netzausbau investiert werden – insbesondere im ländlichen Raum: „Wir verlassen alten Pfade, mit denen wir zuletzt nur noch wenig vorangekommen sind. Mit der Aussetzung der Auktionen setzen wir auf direkte Investitionen der Unternehmen in die Fläche – das ist ein echter Systemwechsel. Es ist ein starkes Signal für die Menschen gerade in Flächenländern wie Niedersachsen: Mobilfunkversorgung immer, überall und für alle rückt in greifbare Nähe. Und zwar nicht nur für störungsfreies Telefonieren, sondern auch als Grundlage für schnelles mobiles Internet und die damit verbundenen technischen Lösungen wie beispielsweise das autonome Fahren.“
Hohe Ausbauziele, verbindliche Auflagen, klare Kontrolle
Die aktuellen Frequenzen sollen um fünf Jahre verlängert werden – verbunden mit der Auflage, mindestens 99,5 Prozent der Fläche bis 2030 mit 50 Mbit/s und 99 Prozent der Haushalte bis 2029 mit mindestens 100 Mbit/s zu versorgen. Alle Netzbetreiber – Telekom, Vodafone, Telefónica – sind dabei gleichermaßen in der Pflicht. Auch der vierte Netzbetreiber, 1&1, wird in das Modell einbezogen, was den Wettbewerb stärkt und die Nutzerinnen und Nutzer entlastet. Eine gegenseitige Verrechnung der Verpflichtungen unter den Anbietern soll es nicht geben, betont Lies: „Niemand hat mehrere Mobilfunkverträge von verschiedenen Anbietern. Wir denken vom Bedarf her – schneller Mobilfunk für alle, zu jeder Zeit, an jedem Ort mit nur einem Vertrag.“
Vorschläge für mehr Nutzerorientierung und gleichwertige Lebensverhältnisse
Der Beirat regt außerdem an, die Versorgungsauflagen nicht nur bundesweit zu definieren, sondern auch auf Ebene der einzelnen Bundesländer, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu fördern. Auch soll die Nutzerperspektive stärker einbezogen werden – der Beirat bietet seine Beteiligung bei der Definition technischer Parameter an. „Die Versorgungsqualität hat sich deutlich verbessert, aber dies muss auch für den Nutzer ganz praktisch in seinem realen Lebensumfeld spür- und erlebbar sein.“ Zudem fordert das Gremium einen jährlichen Bericht zur Entwicklung des Marktes, den Verhandlungen zwischen Netzbetreibern und Diensteanbietern sowie zur Wirksamkeit der geplanten „Leitplanken“: „Der Ausbau muss schnell eine Verbesserung bringen. Die Ziele dürfen nicht erst am Ende erreicht werden.“ Für die Frequenzvergabe ab 2030 gelte es außerdem, einer weiteren Marktkonzentration vorzubeugen.
Lies: Ausbaufortschritt muss messbar und überprüfbar sein
„Wir brauchen klar definierte Meilensteine und eine verbindliche Kontrolle – eine bloße Berichtspflicht reicht nicht aus. Auch hier wollen wir neue Wege gehen beispielsweise indem wir auch die Bürgerinnen und Bürger bei der Überprüfung mit einbeziehen. Daher soll es beispielsweise eine Mobilfunkmesswoche geben, in der via App der tatsächliche Empfang vor Ort durch Bürgerinnen und Bürger zusätzlich gemessen werden kann, um eine transparente Übersicht über den Ausbaustand zu generieren“, so Lies. Die Bundesnetzagentur müsse die Einhaltung der Verpflichtungen prüfen, Sanktionen bei Nichterfüllung seien vorgesehen. „Wer Milliarden spart, muss diese auch in den Ausbau investieren. Das ist die neue Geschäftsgrundlage. Davon profitieren am Ende ganz besonders Flächenländer wie Niedersachsen.“
Die konkreten Ausbauziele stellen sich wie folgt dar:
• ab 2030 99,5 Prozent Versorgung nach Fläche mit 50 Mbit/s,
• ab 2029 in jedem Bundesland 99,0% Versorgung der Haushalte in Gemeinden im ländlichen Raum mit 100 Mbit/s,
• ab 2029 Versorgung aller Bundesstraßen mit 100 Mbit/s,
• ab 2029 Versorgung aller Landes- und Staatsstraßen sowie Binnenwasserstraßen mit 50 Mbit/s und
• ab 2030 Versorgung aller Kreisstraßen mit 50 Mbit/s.
Pressemeldung von Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
