Finanzminister Hilbers tritt im Bundesrat für Schuldenbremse ein
Berlin. Finanzminister Reinhold Hilbers hat sich heute im Bundesrat im Rahmen der Debatte über den Bundeshaushalt für das Jahr 2021 erneut für die Schuldenbremse eingesetzt: „Es zeigt sich in der aktuellen Situation sehr deutlich, dass die Schwarze Null keine Marotte von Haushaltspolitikern ist, die aus Prinzip alles ablehnen, was Geld kostet. Erst die Stabilität in den Finanzen, die Freiräume, die auf Grund solider Finanzpolitik bestehen und die daraus resultierende Belastbarkeit der Staatsfinanzen, eröffnen heute die notwendigen Handlungsspielräume.“
Schuldenkrise
Die Schuldenbremse hat sich also in der Krise bewährt: Zum einen war und ist sie eine stabile Leitplanke für den Weg der verantwortungsvollen Haushaltspolitik, der jetzt in der Krise entschlossenes Handeln ermöglicht. Zum anderen ist sie in der Krise ausreichend flexibel, um zusätzliche Nettokreditaufnahme im erforderlichen Ausmaß auszuschöpfen.
Hilbers hält es im Interesse der Sicherung der langfristigen Handlungsfähigkeit des Staates und der Stabilität der Staatsfinanzen für unerlässlich, bereits jetzt wieder den strukturellen Haushaltsausgleich in den Blick zu nehmen. Darum begrüßt er ausdrücklich, die Pläne der Bundesregierung, die Neuverschuldung in den Jahren ab 2022 stetig zurückzuführen: „Ziel ist und muss es bleiben, so schnell wie möglich wieder zu Haushalten ohne strukturelle Neuverschuldung zurückzukehren.“
Moratorium für Gesetzgebungsverfahren
Hilbers schlägt darum ein Moratorium für Gesetzgebungsverfahren vor, die jenseits der Corona-Pandemie mit Mehrausgaben verbunden sind und für die jedenfalls in der aktuellen Situation keine zwingende Notwendigkeit besteht.
