Landesweite Kontrollen gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung
In der Woche vom 24. bis zum 29. März 2022 haben in Niedersachsen 107 Bedienstete der Landkreise, kreisfreien Städte und großen selbstständigen Städte gemeinsam mit 173 Bediensteten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Hauptzollämter (FKS) landesweite Kontrollen gegen Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vorgenommen. Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium koordinierte die Aktion, die zweimal jährlich stattfindet, gemeinsam mit der Generalzolldirektion.
An den sechstägigen Kontrollen waren insgesamt 14 Bedienstete der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft, der Ausländerbehörden, des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes, des Jobcenters und der Deutschen Rentenversicherung beteiligt. Dabei wurden 573 Betriebe und 1474 Personen überprüft. Schwerpunkt der Aktion lag auf der Baubranche.
Die Bediensteten der Kommunen stellten insgesamt 41 mutmaßliche Rechtsverstöße fest: In 30 Fällen fehlte die erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle, um zulassungspflichtige Handwerkstätigkeiten selbstständig auszuüben, und in elf Fällen die erforderliche Gewerbeanzeige.
In 157 Fällen führt der Zoll weitere Prüfungen durch, ob der vorgeschriebene Mindestlohn gezahlt wurde und in 48 Fällen, ob Unternehmen Sozialversicherungsbeiträge nicht oder nicht in richtiger Höhe abgeführt haben. Darüber hinaus befinden sich 13 Fälle hinsichtlich eines möglichen Sozialleistungsmissbrauchs sowie 56 Fälle mit mutmaßlichen aufenthaltsrechtlichen Verstößen in der Klärung. Zudem stellten die Zöllnerinnen und Zöllner 27 Fälle mit Anhaltspunkten für weitere Rechtsverstöße fest, etwa gegen sozialversicherungsrechtliche Meldevorschriften oder Ausweismitführungspflichten.
Soweit sich die Verdachtsfälle bestätigen, werden Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
Niedersachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Bernd Althusmann würdigte die gemeinsamen Kontrollen als Baustein für eine erfolgreiche Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung: „Rechtswidrige Beschäftigungsverhältnisse, unangemeldete Erwerbstätigkeit und unberechtigte Handwerksausübung fügen einen enormen volkwirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Schaden zu. Gesetzestreue Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nicht das Nachsehen haben, weil sie sich an gesetzliche Vorgaben halten. Daher bleibt die Bekämpfung der Schwarzarbeit auch zukünftig im Fokus der Niedersächsischen Landesregierung.“
Colette Hercher, Präsidentin der Generalzolldirektion, sagte zu den Aktionstagen: „Der Zoll bekämpft erfolgreich Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung. Wir sorgen mit unseren Kontrollen für einen fairen Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt, gerechte Arbeitsbedingungen und den Erhalt von Arbeitsplätzen. Dabei spielt die Zusammenarbeit mit unseren Partnerbehörden eine bedeutende Rolle.“
Ergebnisse aus den einzelnen Regionen:
Im Bereich Braunschweig waren insgesamt 44 Bedienstete der Kommunen, 24 Bedienstete der FKS sowie sieben Bedienstete der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft, der Ausländerbehörde und des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes in den Landkreisen Gifhorn, Göttingen, Goslar, Helmstedt, Northeim und der Städte Braunschweig, Salzgitter, Wolfsburg und Goslar im Einsatz. Für den Bereich des Landkreises Wolfenbüttel führte die Stadt Salzgitter die Kontrollen durch, nachdem ihr die Aufgabe durch Abschluss einer Zweckvereinbarung übertragen wurde. Dabei wurden 14 mutmaßliche Rechtsverstöße gegen die Handwerksordnung und acht mutmaßliche Rechtsverstöße gegen die Gewerbeordnung festgestellt.
Besondere Vorkommnisse: Im Landkreis Gifhorn flüchtete eine Person beim Eintreffen der Kontrollorgane. Wegen ungeprüfter Arbeitsmittel und einer unsicheren Baustromversorgung wurden die weiteren Arbeiten auf einer Baustelle vor Ort eingestellt. Ferner wurde ein Drittstaatsangehöriger ohne biometrischen Pass bei Arbeiten auf einer Baustelle angetroffen. Es besteht der Verdacht des illegalen Aufenthalts in Deutschland. Die Ausländerbehörde prüft die Ausweisung.
Im Landkreis Goslar wurde zwei Personen die Fortführung der Beschäftigung wegen ausländerrechtlicher Verstöße untersagt. Auch hier ermittelt die Ausländerbehörde.
Im Landkreis Northeim entzogen sich zwei Personen der Kontrolle.
Im Bereich der Stadt Braunschweig wurden in einem Neubaukomplex Baugerüste aus Sicherheitsgründen gesperrt. Bei einem weiteren Bauvorhaben wurden sechs ausländische Arbeiter angetroffen, die rechtswidrig einer Erwerbstätigkeit in Deutschland nachgingen. Die Ausweisung wird geprüft.
Im Bereich der Stadt Wolfsburg wurden bei einem Bauvorhaben Fassadenarbeiten ohne ausreichende Absturzsicherung ausgeführt. Bei einem anderen Bauvorhaben erfüllte das Gerüst nicht den Mindestanforderungen. Das Betreten des Gerüsts wurde untersagt. Im Bereich Oldenburg waren insgesamt 27 Bedienstete der Kommunen, 58 Bedienstete der FKS sowie zwei Bedienstete der Ausländerbehörde in den Landkreisen Aurich, Cloppenburg, Emsland, Friesland, Grafschaft Bentheim, Osnabrück, Vechta, Wesermarsch und der Städte Delmenhorst, Emden und Wilhelmshaven im Einsatz. Die Kontrollen offenbarten sechs mutmaßliche Rechtsverstöße gegen die Handwerksordnung und einen mutmaßlichen Rechtsverstoß gegen die Gewerbeordnung.
Besondere Vorkommnisse: In der Stadt Emden wurden vier osteuropäische Staatsangehörige angetroffen, die Dachdeckerarbeiten ausführten. Die vorgelegte Reisegewerbekarte deckte nicht die Arbeiten, weil der Auftrag nicht durch Initiative des Reisegewerbetreibenden, sondern aufgrund der Anfrage des Auftragsgebers infolge einer Werbung in einem Internetportal zustande gekommen war. Das Ordnungsamt ermittelt weiter.
Im Bereich Hannover waren insgesamt 18 Bedienstete der Kommunen, 26 Bedienstete der FKS in den Landkreisen Diepholz, Holzminden, Nienburg, Schaumburg, der Region Hannover, der Landeshauptstadt Hannover und den Städten Hameln und Hildesheim im Einsatz. Dabei wurden fünf mutmaßliche Verstöße gegen die die Handwerksordnung und zwei mutmaßliche Rechtsverstöße gegen die Gewerbeordnung festgestellt.
Besondere Vorkommnisse: In den Städten Hameln und Hildesheim wurden Ausländer ohne erforderliche Arbeitserlaubnis auf den Baustellen angetroffen. Die Prüfungen dauern an. In der Landeshauptstadt Hannover entzog sich ein Kfz-Betrieb der Prüfung durch Schließung der Geschäftsräume. Das Ordnungsamt nimmt die weitere Ermittlung auf.
Im Bereich Lüneburg waren insgesamt 18 Bedienstete der Kommunen, 65 Bedienstete der FKS sowie fünf Bedienstete des Jobcenters, der Deutschen Rentenversicherung und der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft in den Landkreisen Celle, Cuxhaven, Harburg, Osterholz, Rotenburg (Wümme), Stade, Uelzen, Verden und der Stadt Cuxhaven im Einsatz. Dabei stellten die Bediensteten fünf mutmaßliche Rechtsverstöße gegen die Handwerksordnung fest.
Besondere Vorkommnisse: Im Landkreis Rotenburg (Wümme) kam es zu sieben vorübergehenden Festnahmen durch den Zoll, als dort auf einer Baustelle sieben osteuropäische Arbeiter angetroffen wurden, die ohne eine Arbeitserlaubnis die Arbeit aufgenommen hatten. Dabei versuchten die Arbeiter, sich der Prüfung zu entziehen, die Flucht wurde jedoch von den Zöllnern vereitelt.
Im Landkreis Stade konnten sich Personen der Kontrolle durch Flucht entziehen. Im Landkreis Verden und in der Stadt Cuxhaven konnten ausländische Arbeiter nicht die erforderliche Arbeitserlaubnis vorweisen. Den Sachverhalten wird weiter nachgegangen.
Quelle Pressemeldung von Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
