Olaf Lies begrüßt neue Verordnung für die Durchführung von Schwerlasttransporten
Heute wurde im Bundesrat eine Anpassung der Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung beschlossen, um die Durchführung von Groß- und Schwertransporten – etwa bei Windkraftanlagen – zu erleichtern. Die Regelung ermöglicht nun die Begleitung von Großraum- oder Schwertransporten durch Private über Bundesländergrenzen hinweg – anstelle der Polizei. Dazu sagt Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies:
„Großraum- und Schwertransporte sind für die Wirtschaft von großer Bedeutung. Da sich die Anzahl gerade auch durch Erfordernisse der Energiewende auf konstant hohem Niveau befindet, wird auch die Frage einer effizienten Organisation immer dringender. In Niedersachsen setzen wir seit 2016 so genannte Hilfspolizistinnen und -polizisten für die Begleitung von Großraum- oder Schwertransporten ein, das Verfahren hat sich bewährt. Eine Sollbruchstelle war hier die Übergabe an unserer Landesgrenze an die in den Nachbarländern zuständige Polizei. Das hat zu Folge, dass Transporte aus unserer Sicht unnötige Pausen für die Übergaben einlegen müssen. Das führt zu teilweise unnötigen Störungen des Verkehrsflusses durch geparkte Großraum- oder Schwertransportfahrzeuge.
Mit dem Erlass einer Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung sind wir jetzt einen wichtigen Schritt weiter, und eben diese Sollbruchstelle kann beseitigt werden. Und wir brauchen jede Art der Flexibilität vor dem Hintergrund des Ausbaus der Windenergie in ganz Deutschland, durch den die Zahl der Groß- und Schwertransporte weiter ansteigen wird. Da ist diese neue Regelung ein wichtiger Baustein. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, Schwerlasttransporte weiter zu optimieren, das zeigt auch die Debatte über die 15.000 derzeit unbearbeiteten Anträge von Schwerlasttransporten bei der Autobahn GmbH allein im Nordwesten. Jede Erleichterung ist da hilfreich. Wir brauchen praktikable und unbürokratische Lösungen – für eine schnelle Umsetzung der Energiewende und den Klimaschutz in Deutschland. Dieser Erlass ist ein kleiner, aber wichtiger Baustein dafür.“
Pressemeldung von
Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
