Niedersächsischer Landtag beschließt Sonderzahlung zum Ausgleich der Inflation für Beamtinnen und Beamte Der Niedersächsische Landtag hat am Mittwoch beschlossen, dass die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie erhalten. Damit wird der erste […]
Landtag beschließt Nachtragshaushalt 2024: 110 Millionen Euro für die Behebung von Hochwasserschäden und Hochwasserschutz Der Niedersächsische Landtag hat am (heutigen) Dienstag einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2024 verabschiedet. Damit werden rund 110 Millionen Euro aus […]
Land trifft Vorsorge für akute Nothilfen für Hochwassergeschädigt Seit Weihnachten kämpfen über hunderttausend Helferinnen und Helfer gegen das flächendeckende Hochwasser in Niedersachsen. Auch wenn sich langsam Entlastung andeutet, bleibt die Lage angesichts durchnässter Deiche auch […]
Landtag beschließt Haushalt 2024 Der Niedersächsische Landtag hat am (heutigen) Donnerstag den Haushalt für das Jahr 2024 verabschiedet. Dieser enthält bei einem Gesamtvolumen von rund 42,4 Milliarden Euro bedeutende Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Gesundheit, Digitalisierung […]
Niedersächsische Finanzämter wahren den Weihnachtsfrieden Die niedersächsischen Finanzämter werden auch in diesem Jahr den sogenannten Weihnachtsfrieden wahren und in der Weihnachtszeit auf einzelne Maßnahmen verzichten, die die Bürgerinnen und Bürger als besonders belastend empfinden könnten. […]
Flugplatz Wittmundhafen: Richtfest für neue Lärmschutzhalle Am 26.10 feierte das Staatliche Baumanagement Region Nord-West Richtfest für eine neue Lärmschutzhalle auf dem Flugplatz Wittmundhafen. Der Neubau wird nach Fertigstellung neben weiteren wichtigen Neubauten eine Schlüsselfunktion für […]
Bundesrat fordert Industriestrompreis und Senkung der Stromsteuer Der Bundesrat fordert einen international wettbewerbsfähigen Industriestrompreis für energieintensive und außenhandelsabhängige Unternehmen. In einer am 29. September 2023 (heute) gefassten Entschließung bittet er die Bundesregierung, möglichst zeitnah und […]
Amtsleitungswechsel beim Finanzamt Emden-Norden Regierungsdirektor Dr. Christian Kläne ist der neue Leiter des Finanzamts Emden-Norden. Anlässlich der heutigen Feierstunde führte der Präsident des Landesamtes für Steuern Niedersachsen (LStN), Oliver Vree, Herrn Dr. Kläne in sein […]
Zwölf Länder beauftragen Professor Dr. Stefan Korioth mit Vertretung im bayerischen Normenkontrollverfahren gegen den bundesstaatlichen Finanzausgleich Hannover. Zwölf Länder haben am (heutigen) Mittwoch den Staatsrechtler Professor Dr. Stefan Korioth damit beauftragt, sie im Verfahren der […]
Zukunftsinvestitionen in Bildung, Klimaschutz und soziale Infrastruktur Der Niedersächsische Finanzminister Gerald Heere hat am (heutigen) Mittwoch dem Niedersächsischen Landtag den Entwurf des Haushalts 2024 vorgelegt. Darin enthalten sind trotz angespannter Finanzlage bedeutende Investitionen in Klimaschutz, […]
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