Finanzminister Hilbers tritt im Bundesrat für Schuldenbremse ein Berlin. Finanzminister Reinhold Hilbers hat sich heute im Bundesrat im Rahmen der Debatte über den Bundeshaushalt für das Jahr 2021 erneut für die Schuldenbremse eingesetzt: „Es zeigt […]
Finanzminister Hilbers widersprecht Überlegungen zum Aufweichen der Schuldenbremse Angesichts verschiedener Überlegungen, ob und inwieweit Ausnahmen von der Schuldenbremse möglich oder notwendig seien, erklärte der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers, dass er solche Überlegungen grundsätzlich ablehne: „Die […]
Niedersachsen nimmt Schuldenbremse in Verfassung auf Finanzminister Hilbers: „Klares Bekenntnis zu einer nachhaltigen und strukturell ausgeglichenen Finanzpolitik“ Hannover. Der niedersächsische Landtag hat am (heutigen) Mittwoch die Aufnahme der Schuldenbremse in die Niedersächsische Verfassung beschlossen. „Damit […]
Landtag beschließt Nachtragshaushalt 2024: 110 Millionen Euro für die Behebung von Hochwasserschäden und Hochwasserschutz Der Niedersächsische Landtag hat am (heutigen) Dienstag einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2024 verabschiedet. Damit werden rund 110 Millionen Euro aus […]
Finanzminister Reinhold Hilbers: Solide Fiskalpolitik wirkt, die Schuldenuhr läuft wieder in die richtige Richtung Der Bund der Steuerzahler hat heute seine Schuldenuhr, die sich im Fraktionssaal der CDU im Niedersächsischen Landtag befindet, in Gegenwart des […]
Landtag beschließt den Doppelhaushalt für 2022 und 2023: Niedersachsen erreicht wieder die schwarze Null Der niedersächsische Landtag hat am (heutigen) Donnerstag den Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 verabschiedet. Schon nächstes Jahr und damit […]
Haushaltsplanentwurf 2022/2023: Rechnungshof mahnt strukturelle Entlastung des Landeshaushalts an „Die Landesregierung wird nicht weiterhin auf eine umfassende Aufgabenkritik mit dem Ziel einer strukturellen Entlastung des Haushalts verzichten können, wenn sie Niedersachsen für künftige Herausforderungen und […]
IHKN begrüßt Bekenntnis zu ausgeglichenem Haushalt Die IHK Niedersachsen unterstützt die Zielsetzung des Finanzministeriums, so schnell wie möglich zu einem ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung zurückzukehren. „Wir haben uns seinerzeit ganz klar für die Aufnahme der […]
Finanzminister Reinhold Hilbers: Zügige Rückkehr zu nachhaltigen Finanzen geboten Der Bund der Steuerzahler hat heute seine Schuldenuhr umgestellt. Sie wurde 2017 gestoppt. Mehrmals wurde sie in Anwesenheit von Finanzminister Hilbers in den vergangenen Jahren zurückgestellt. […]
Kommunalbericht 2020: Covid-19-Pandemie wird zum Belastungstest für kommende Haushaltsjahre „Die finanziellen Folgen der Covid-19-Pandemie werden die kommunalen Haushalte auch noch in den kommenden Jahren stark belasten. Selbst bei strikter Auszahlungsdisziplin werden die Folgen der Pandemie […]
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