Agenda für Bürokratieabbau: Wirtschaftsministerium stellt „Entlastungsoffensive Mittelstand II“ vor
Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann hat heute die „Agenda für Bürokratieabbau – Entlastungsoffensive Mittelstand II“ vorgestellt. Sie folgt auf die „Agenda für Bürokratieabbau – Entlastungsoffensive Mittelstand“, mit der das Niedersächsische Wirtschaftsministerium bereits im August 2020 einen umfangreichen und detaillierten Katalog von Vorschlägen zur Entlastung niedersächsischer Unternehmen, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), vorgelegt hatte. Zahlreiche Vorschläge konnten davon umgesetzt werden, andere befinden sich im Umsetzungsprozess – konstruktive Lösungen aller beteiligten Institutionen stehen dabei immer im Fokus.
Wirtschaftsminister Althusmann: „Bürokratieabbau ist eine strategische Daueraufgabe. Mit der ‚Agenda für Bürokratieabbau – Entlastungsoffensive Mittelstand II‘ haben wir die wichtigsten Handlungsfelder der kommenden Monate definiert, um weiterhin bürokratische Lasten abzubauen. Zur Umsetzung dieser Agenda sind gemeinsame Anstrengungen auf Landes-, aber auch auf Bundesebene erforderlich.“
Im Fokus der Agenda stehen folgende Handlungsfelder:
- Mittelstand: Um den Mittelstand weiterhin nachhaltig von Bürokratie zu entlasten, soll u.a. der Kompetenzrahmen der Clearingstelle des Landes Niedersachsen perspektivisch weiterentwickelt werden, etwa durch einen Praxis-Check von Vorschriften und Vollzugshilfen sowie einem Vorschlagsrecht der Clearingstelle zur Bürokratievermeidung.
- Ehrenamt: Damit das Ehrenamt attraktiv bleibt und nicht in Bürokratie versinkt, sollen Verwaltungsleistungen schneller online verfügbar gemacht werden und die Beratung zur Datenschutzgrundverordnung verbessert werden. Darüber hinaus setzt sich das niedersächsische Wirtschaftsministerium für weitere Steuervereinfachungen bzw. -erleichterungen für gemeinnützige Vereine ein.
- Zukunft der Arbeit: Um Bürokratie in der Arbeitswelt abzubauen setzt sich das Wirtschaftsministerium für eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes sowie die Etablierung von Home Office und mobilem Arbeiten als echte Alternativen ein („Flex-Office“). Hier sind die Tarifparteien gefragt, passgenaue Lösungen zu finden.
- Digitalisierung: Alle Prozesse im Gesetzgebungsprozess sollen künftig verbindlich einem „Digitalisierungscheck“ unterzogen werden. Darüber hinaus muss die Neuausrichtung des Förderportals der NBank als „One-Stop-Shop“ finalisiert werden. Die Entwicklung neuer Förderprogramme muss unter der Prämisse der Darstellung eines voll digitalen Förderprozesses erfolgen.
- Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung: Niedersachsen wird im Frühjahr 2022 eine Bundesratsinitiative unter dem Schlagwort „Planungsbeschleunigungsgesetz V“ anstoßen. Außerdem soll vordringlich – anknüpfend an den Abschlussbericht des „IMAK Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung“ der Landesregierung – eine Plattform für behördenübergreifende Zusammenarbeit in den Bereichen Planung, Bau, Denkmalschutz, Immissionsschutz errichtet werden.
Quelle Pressemeldung von Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
