Sedimentmanagement in der Nordsee
Die Staats- und Senatskanzleien, die Wirtschafts- und Umweltminister aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie der Bund, vertreten durch den Präsidenten der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, haben sich heute (20. Dezember 2022) hinsichtlich des Sedimentmanagements auf ein gemeinsames weiteres Vorgehen verständigt, das auf eine nachhaltige Lösung abzielt. Im Vordergrund standen für die Beteiligten die gemeinsame Verantwortung für die Tideelbe, das Weltnaturerbe Wattenmeer, die Bewirtschaftung der Oberflächen-, Küsten- und Meeresgewässer ebenso wie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Seehäfen, insbesondere des Hamburger Hafens als national bedeutsame Infrastruktur.
Diese Verantwortung umfasst ein nachhaltiges, ökologisches und anpassungsfähiges Sedimentmanagement, um die Tideelbe in Zeiten des Klimawandels sowohl als Wasserstraße effektiv zu unterhalten als auch den von ihr getragenen Lebensraum mit seinen wichtigen ökologischen Funktionen zu bewahren, wie die Länder gemeinsam feststellten.
Der Hamburger Hafen als national bedeutsamer Wirtschaftsstandort soll auch zukünftig für größere Schiffe erreichbar sein. Dazu ist es erforderlich, die Elbe herab- und hinaufgespülte Sedimente zu entfernen, um die erforderliche Tiefe zu gewährleisten. Gegenwärtig werden viele dieser Sedimente unmittelbar vor dem Hamburger Hafen auf Höhe Neßsand wieder abgelagert. Sie gelangen dadurch sehr rasch wieder in den Hafen, wo sie wiederum ausgebaggert werden müssen. Die zahlreichen Umlagerungsvorgänge sind ökologisch äußerst nachteilig.
Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie den Bund eint das Interesse, eine längerfristige Lösung zu finden, die nautisch sinnvoll sowie naturschutzfachlich möglich ist und Kreislauf-Umlagerungen soweit als möglich beendet. Einer langfristigen Verbesserung der Sedimentqualität kommt dabei eine Schlüsselrolle zu, bedeutsam ist insofern die Sanierung der Oberelbe.
Zunächst soll neben den bisherigen Verbringstellen eine erhöhte Menge von Sediment in der Nordsee (Tonne E3) verbracht werden. Die kurzfristige Beantragung und Durchführung dieser Maßnahme erfolgt, bis eine reguläre Folgegenehmigung durch Schleswig-Holstein ab Mitte des kommenden Jahres ergeht. Diese Lösung soll die Verbringung im Bereich der Außenelbe zunächst ersetzen.
Es ist das erklärte Ziel, Verbringstellen zu schaffen, die sich noch weiter in der Nordsee befinden. Dafür sind mehrere Optionen (AWZ, Tiefwasserreede) konkret benannt, die mit den zuständigen Behörden des Bundes gemeinsam verfolgt werden. Diese Lösung kann nach Schaffung der erforderlichen Voraussetzungen mittelfristig in Umsetzung kommen und stellt eine längerfristige Lösung dar; aufgrund der derzeitig absehbaren Erfordernisse kann dies voraussichtlich ab 2025 der Fall sein.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies: „Es ist wichtig, dass wir beim heutigen Treffen der drei Länder die niedersächsische Position deutlich gemacht haben: Wir wollen und dürfen Hamburgs Sedimentprobleme nicht zu unseren machen. Gleichzeitig sind wir uns mit Hamburg und Schleswig-Holstein einig, dass wir gemeinsam in ein ökologisches Sedimentmanagement einsteigen wollen. Der Hamburger Hafen ist im Sinne der norddeutschen Hafenstrategie für Niedersachsen von großer Bedeutung. Deshalb ist es unser zentrales Anliegen, einen nachhaltigen Weg einzuschlagen, von dem alle Seiten profitieren. Mein großer Dank gilt dabei Schleswig-Holstein, das mit seiner konstruktiven Position einen maßgeblichen Teil zur Problemlösung beiträgt.“
Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer: „Ich freue mich über die gemeinsame Bereitschaft und Einigung für ein nachhaltiges und ökologisches Sedimentmanagement, das Kreislaufbaggereien langfristig überflüssig machen soll. Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben kurzfristige Verbringungsstellen für den Hamburger Hafenschlick vorgeschlagen. Hamburg hat zugesagt, diese ernsthaft zu prüfen und vorerst von einer ökologisch bedenklichen Verklappung vor Scharhörn abzusehen. Uns in Niedersachsen war sehr wichtig, dass in Zukunft gemeinsame Lösungen gefunden werden, die sowohl den Interessen des Hamburger Hafens als auch des Weltnaturerbes Wattenmeer gerecht werden.“
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