Statement des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums zur Breitbandförderung
Die Niedersächsische Landesregierung steht vor großen Herausforderungen. Die Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg, die daraus resultierende Energiekrise, der Klimawandel und die erforderliche Transformation haben den Druck erheblich erhöht. Die Belastung des Landeshaushalts ist groß, weshalb sich die Landesregierung auf eine Priorisierung von Maßnahmen und Vorhaben für den Haushalt 2024 verständigen musste.
Die Breitbandversorgung ist ein wichtiges und drängendes Thema, insbesondere für die Menschen und Unternehmen im ländlichen Raum. Wir haben in den letzten Jahren erhebliche Mittel dafür zur Verfügung gestellt. Aktuell sind die Spielräume im Haushalt leider sehr begrenzt. Mit Blick auf die Kritik der Kommunalen Spitzenverbände gibt es hieran nichts zu beschönigen. Eine Priorisierung der Vorhaben der Landesregierung bleibt jedoch notwendig.
Unabhängig von der Tatsache, dass zurzeit keine Mittel für eine Kofinanzierung der Bundesförderung zur Verfügung stehen, hat das Thema einen hohen Stellenwert. Die Landesregierung unterstützt den Breitbandausbau auf verschiedenen Wegen: unbürokratische und schnellere Genehmigungsverfahren (zusätzliches Personal in der Landesbehörde wird geschaffen), Aufgeschlossenheit für fortschrittliche Verlegetechniken (erhebliches Potential zur Reduzierung der Kosten), Zusammenbringen von Kommunen und Telekommunikationsunternehmen (TKU) – sowie die intensiven Gespräche mit den TKU zur Stärkung des eigenwirtschaftlichen flächendeckenden Ausbaus. Dazu gehört darüber hinaus auch der Einsatz für einen fairen Wettbewerb der TKU. Die Investitionsbedingungen in Niedersachsen sind gut und der Markt ist sehr dynamisch.
Wirtschaftsminister Olaf Lies: „Die Förderung des Breitbandausbaus wurde aus den Mitteln des Masterplans Digitalisierung, der 2018 mit einer Milliarde ausgestattet wurde, realisiert. Daraus werden knapp 500 Millionen Euro in den Ausbau investiert und in den nächsten Jahren verbaut. Weitere Mittel waren für die Haushalte 2023-2026 nicht vorgesehen. Die Haushaltssituation macht eine Fortsetzung nicht möglich. Unabhängig davon muss der Ausbau der Glasfasernetze in Niedersachsen fortgesetzt werden. Entscheidend wird es dabei sein, dass die Kosten für den Ausbau gesenkt werden. Andere Ausbauverfahren und ein Leitungskataster sind nur einige Beispiele dafür. Gleichzeitig müssen aber auch die bisherigen Förderungen weiterentwickelt werden. So ist zum Beispiel eine aktuell notwendige Förderung von 60 Millionen Euro für lediglich 2000 neu angeschlossene Gebäude wirtschaftlich nicht abbildbar. Wir stehen auch dazu in einem guten Austausch mit der Wirtschaft.“
Hintergrund:
Der Bund fördert den Ausbau unterversorgter Gebiete mit schnellem Internet. Dabei trägt er 50 Prozent der Kosten. Bisher hat das Land weitere 25 Prozent beigesteuert, während die Kommunen die übrigen 25 Prozent übernehmen.
Versorgungszahlen in Niedersachsen nach Abschluss aller derzeit bekannten Baumaßnahmen:
– 58 Prozent aller Gebäude mit Glasfaser erschlossen
– 81 Prozent aller Gebäude sind mit schnellem Internet (mind. 1 Gbit/s) versorgt
Das Potenzial für den eigenwirtschaftlichen Ausbau in Niedersachsen nach einer Potentialanalyse des Bundes aus Anfang 2023 liegt bei 88 Prozent.
Pressemeldung von Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
