Cuxhavener Erklärung: Umweltminister aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie Umweltsenator aus Hamburg unterzeichnen gemeinsames Positionspapier
Die Umwelt- und Energieminister Tobias Goldschmidt (Schleswig-Holstein), Christian Meyer (Niedersachsen) sowie der Umwelt- und Energiesenator Jens Kerstan (Hamburg) haben sich auf ein gemeinsames Positionspapier in Cuxhaven verständigt. Darin sprechen sich die drei Regierungsmitglieder für einen stärkeren Schutz des UNESCO-Welterbes Wattenmeer, ein nachhaltiges Sedimentmanagement und die Energiewende Region Norddeutschland aus.
Schleswig-Holsteins Umwelt- und Energieminister Tobias Goldschmidt erklären zu den gemeinsamen Anstrengungen zum Schutz des Wattenmeeres:
„Das Wattenmeer und unsere Nationalparke prägen unsere Küstenregion und sind von internationaler Bedeutung. Der Schutz des UNESCO Welterbes Wattenmeer ist die gemeinsame Verantwortung unserer drei Länder. Wir wollen die Mittel, die durch die Auktion von Offshore-Windparkflächen erzielt werden, für einen stärkeren Schutz des Wattenmeeres und umweltschonende Fischerei einsetzen. Auch Schon- und Rückzugsräume für die faszinierende Tier- und Pflanzenwelt im Wattenmeer werden wir fördern,“ so Umweltminister Goldschmidt. „Die Einrichtung eines gemeinsamen maritimen Rangerteams gemeinsam mit dem Bund, das auch in der Außenwirtschaftszone (AWZ) agieren kann, soll das UNESCO Welterbe Wattenmeer weiter stärken.“
Niedersachsens Energie- und Umweltminister Christian Meyer erklärt zum gemeinsamen Beschluss zur Energiewende und der Verteilung der Netzentgelte:
„Wir im Norden bauen die Erneuerbaren Energien an Land und auf See in schnellem Tempo aus, erfüllen die Klimaziele, senken die Stromkosten und erhöhen die Energiesicherheit auch durch die Erzeugung und Anlandung von grünem Wasserstoff in ganz Deutschland. Daher brauchen wir Entlastungen bei den Netzentgelten für Regionen, die Vorreiter bei der Energiewende sind“, so Energieminister Meyer. „Daher begrüßen wir den Vorschlag des Präsidenten der Bundesnetzagentur, die Netzentgelte für Regionen mit hohem Anteil an Erneuerbaren Energien kurzfristig zu entlasten. Neben einer grundlegenden Reform der Netzentgelte müssen wir auch stärkere marktwirtschaftliche Anreize im Strommarktdesign setzen, um die hohen Abregelungskosten überschüssiger Energien zu vermeiden und damit die Verbraucher*innen und Unternehmen insgesamt bei den Stromkosten zu entlasten.“
Jens Kerstan, Umwelt- und Energiesenator der Freien und Hansestadt Hamburg, erklärt zu der gemeinsamen Einigung zu einem nachhaltigen Sedimentmanagement:
„Das Wattenmeer ist ein weltweit einzigartiger Naturraum, das für zukünftige Generationen geschützt und erhalten werden muss. Wenn Hamburg 600.000 Tonnen Sediment innerhalb des Kontingents des Bundes beim Neuen Lüchtergrund verbringt, kann auch dieses Jahr auf die Eröffnung einer weiteren Verbringstelle bei Scharhörn verzichtet werden.“