Statement von Wirtschaftsminister Olaf Lies zur Standortanalyse für Niedersachsen
Heute hat NiedersachsenMetall gemeinsam mit dem Institut der deutschen Wirtschaft (iw) eine aktuelle Standortanalyse für Niedersachsen vorgestellt. Wirtschaftsminister Olaf Lies ordnet die Ergebnisse der Studie wie folgt ein:
„Die deutsche und auch die niedersächsische Wirtschaft verharren gegenwärtig in einer schwierigen wirtschaftlichen Phase. Die insgesamt angespannte geopolitische Lage tut ihr Übriges. Wir als Industriestandort sind davon in besonderer Weise getroffen – und das mitten im so wichtigen Transformationsprozess, der ganz wesentlicher Investitionsimpulse bedarf.
Wir als Politik haben dabei eine Bringschuld: Wir müssen für Bedingungen sorgen, dass bei uns investiert und produziert wird. Und dem voraus geht ein Rahmen, der Kauf und Konsum insgesamt wieder attraktiv macht. Ob grüner Stahl, Wärmepumpe, Auto, Wasserstoff oder Immobilie – wenn hier die Märkte nicht wieder in Gang kommen und nicht wieder konsumiert wird, werden wir das alles nicht in den Griff bekommen. Konsum führt zu mehr Produktion und zu neuen Investitionen.
Das geht nur mit Verlässlichkeit und Planbarkeit. Ein Hebel muss sein, für niedrigere Energiepreise zu sorgen. Wir haben als Land Niedersachsen gemeinsam mit Industrie, Mittelstand und Handwerk Vorschläge für einen Industriestrompreis gemacht. Herausgekommen ist nur eine marginale Senkung der Stromsteuer. Da muss mehr gehen. Denkbar wäre auch der Weg über eine Reduzierung der Netzentgelte. Niedrigere Energiekosten helfen allen. Sie sind das Konjunkturpaket für Industrie, Handwerk und Mittelstand und regen den Konsum an.
Es geht also um eine Transformationspolitik mit Augenmaß, in der auch die energieintensiven Branchen eine gute Zukunft haben. Deshalb muss die Umstellung zu wettbewerbsfähigen Standortbedingungen und zu wettbewerbsfähigen Standortkosten erfolgen.
Wir haben vor allem als Energiestandort mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und dem Hochlaufen einer niedersächsischen Wasserstoffwirtschaft großes Potenzial. Hier werden wir gemeinsam mit privaten Partnern in den kommenden Jahren viele hundert Millionen Euro investieren. So können wir zu einem der Zentren für Wasserstoff in Europa werden. Das macht den Standort auch für neue, für die Transformation relevante Unternehmen attraktiv. Wir müssen aber dafür sorgen, dass uns jetzt auf dem Weg nicht die Luft ausgeht.
Dafür arbeiten wir ebenso konsequent wie an der Mobilitätswende. Am batterieelektrischen Antrieb für Kfz führt zukünftig kein Weg vorbei. Kurzfristig ist es wichtig, dass überhaupt wieder Autos gekauft werden: egal, ob elektrisch oder moderne Verbrenner – bestenfalls Marken aus Niedersachsen, aber immer mit vielen Komponenten der wichtigen niedersächsischen Zulieferbetriebe.
Die Transformation der Wirtschaft ist nicht der Grund für die aktuelle wirtschaftliche Lage. Sie ist vielmehr notwendige Voraussetzung, damit unsere Unternehmen am Ende zu den Gewinnern dieses Wandels zählen. Wir schaffen dazu jetzt den notwendigen Rahmen, der unserer Wirtschaft, aber auch den Verbraucherinnen und Verbraucher wieder Planungssicherheit gibt.
Der Dreiklang daraus, den Markt anzureizen, die Wettbewerbsfähigkeit zu garantieren und die Zukunftsfähigkeit sicherzustellen ist der jetzt notwendige Weg.“
Pressemitteilung von: Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung
