Lies: „Schutz des Grundwassers ist ein unverhandelbares Gut”

Lies: „Schutz des Grundwassers ist ein unverhandelbares Gut"

Lies: „Schutz des Grundwassers ist ein unverhandelbares Gut”

– Umweltminister diskutiert beim „Wasser-Gipfel” mit Versorgern –

In der Diskussion um die Grundwasserbelastung durch Nitrat erzielte Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies in einer Video-Konferenz am (heutigen) Montag große Einigkeit mit Wasserversorgern im Land: „Es gibt eine große Zahl von Grundwasserkörpern, für die dringender Handlungsbedarf besteht”, lautete das Fazit der Teilnehmer des „Wasser-Gipfels” mit dem Wasserverbandstag, dem Verband Kommunaler Unternehmen, dem Verband der Energie- und Wasserwirtschaft, dem Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband (OOWV) und dem Verband der Niedergrafschafter Wasserwirtschaft.

Rund 39 Prozent der Landesfläche fallen zurzeit in den Bereich der „Roten Gebiete” mit einer hohen Nitratbelastung von mehr als 50 Milligramm pro Liter und befinden sich damit laut EG-Wasserrahmenrichtlinie in einem schlechten chemischen Zustand.

„Wir müssen an die Verursacher ran. Da sind wir uns komplett einig”, ergänzte Umweltminister Lies, der ebenso wie die gesamte Expertenrunde der bei Teilen der Landwirtschaft eine Verantwortung für zu hohe Nitratwerte im Grundwasser sieht. „An einer Reduzierung des Düngereinsatzes werden wir für einzelne Landwirtschaftsbetriebe nicht herumkommen”, sagte Lies weiter: „Ein Landwirt jedoch, der nicht Verursacher für schlechte Nitratwerte ist, soll auch künftig nicht zum Verursacher gemacht werden. Einschränkungen beim Düngereinsatz sollen diejenigen treffen, die für die Situation verantwortlich sind. Deshalb wollen wir bei der Düngeverordnung von der Pauschalierung wegkommen und zur Differenzierung wechseln. Im Klartext: Zum Verursacherprinzip. Pauschale minus 20 Prozent in den Gebieten sind keine Lösung. Da verstehe ich die Kritik der Landwirtschaft an dieser falschen Pauschalisierung.”

Mit Nachdruck stellte sich der Wasser-Gipfel allerdings der Kritik von Landwirten entgegen, dass ein falsches Messsystem oder fehlerhafte Messstellen ein verzerrtes Bild von der Wirklichkeit liefern würden. „Nicht falsche Messungen, sondern der vorhandene Nähstoffüberschuss führt zum Nitrat-Problem”, war sich die Expertenrunde einig.

„Der Schutz des Grundwassers ist ein unverhandelbares Gut”, hieß es übereinstimmend. „Aber unabhängig davon wollen wir mit den Landwirten einen gemeinsamen Weg gehen”, stellte Umweltminister Lies in seinem Schlusswort fest: „Wir sind uns doch im Ziel einig: Nicht gegeneinander, sondern miteinander. Denn Wasser ist zu einem wertvollen Gut geworden, das wir weiter nutzen, das wir aber auch schonen wollen. Das gilt sowohl für die Qualität des Grundwassers wie auch für die Nutzung des Grundwassers. Wir wollen auch ein Konzept entwickeln, dass der Landwirtschaft die Perspektive der Bewirtschaftung auch mit einer notwendigen Bewässerung gibt.”

„Der nachhaltige Schutz unserer Trinkwasserressourcen ist und bleibt für die Wasserwirtschaft ein zentrales Anliegen. Der Nährstoffbericht hat Anfang des Jahres 2020 wiederholt und klar dokumentiert, dass wir in Niedersachsen nach wie vor einen sehr hohen Handlungsdruck haben, Nährstoffüberschüsse zu reduzieren. Neben vielfältigen Anstrengungen zur grundsätzlichen Reduzierung der Einträge brauchen wir dabei mehr Klarheit über die Nährstoffströme und eine Verknüpfung des Überschreitens von Höchstgrenzen mit effektiven Maßnahmen. Hier kann uns nur ein transparentes Düngerecht weiterbringen, das mit der EU-Nitratrichtlinie vollumfänglich konform ist”, erklärte Dr. Torsten Birkholz vom Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) in Norddeutschland.

Der BDEW Norddeutschland mit 350 Mitgliedsunternehmen plädiere für einen „noch konsequenteren Schutz unseres Wassers”, sagte Birkholz: „Wir sind uns natürlich dessen bewusst, dass dieser Prozess weiterhin einen intensiven Austausch mit der Landwirtschaft voraussetzt – gleichwohl sehen wir hier die grundsätzliche Bereitschaft, sich gemeinsam im Sinne des vorsorgenden Grundwasserschutzes zu engagieren.”

Für den Wasserverbandstag (WVT) ist klar: „Die Verfügbarkeit von sauberem Trinkwasser aus Grundwasser zu jeder Zeit ist die Lebensgrundlage unserer heutigen Gesellschaft, aber auch Standortfaktor für unsere Kommunen und das ganze Land Niedersachsen. Die Ressource Trinkwasser muss daher der gesamten Bevölkerung und der Wirtschaft auch weiterhin in ausreichender Menge und guter Qualität jederzeit zur Verfügung stehen”, betonte WVT-Präsident Heiko Albers.

„Die Sicherung der Ressource Trinkwasser für nachfolgende Generationen darf nicht gefährdet werden. Um die Wasservorkommen dauerhaft vor Beeinträchtigungen zu schützen, müssen Einträge von Schadstoffen vermieden oder auf ein Minimum reduziert werden; die Trendumkehr muss eingeleitet werden”, fordert Geschäftsführer Godehard Hennies: „Um künftig strikte Kontrollen zu ermöglichen, muss die Sammlung aller relevanten Daten in einer zentralen Datenbank – durch zusätzliche Meldepflichten – sichergestellt werden. Die WVT-Experten mahnen zugleich: „Um sowohl Menge als auch Qualität des Wassers dauerhaft sicherzustellen, müssen sich die Umwelt- und Ressourcenkosten in den Lebensmittelpreisen wiederfinden. Hierfür müssen die Kosten einer klima-, umwelt- und ressourcenschonenden Landwirtschaft die Akzeptanz in der Gesellschaft erlangen.”

Für den Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) ist „sauberes Trinkwasser für unsere Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen ist ein nicht verhandelbares Ziel”, betont VKU-Geschäftsführer Reinhold Kassing: „Dabei suchen wir die Kooperation mit der Landwirtschaft. Sollten auf dem Weg dahin Mängel bei den Messstellen vorhanden sein, so müssen diese behoben werden. Entscheidend ist aber, dass dadurch die Ergebnisse nicht beeinflusst worden sind.”

Für Karsten Specht, Geschäftsführer im Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband (OOWV), ist „unstrittig, dass – gemessen am vorhandenen Flächen- und Pflanzenbedarf – in Niedersachsen mindestens 31.000 Tonnen Stickstoff jährlich zu viel ausgebracht werden. Die Problemlage des Stickstoffüberschusses ist nicht nur wissenschaftlich belegt, sondern auch durch eigene Messungen von Wasserversorgern, die im Einklang mit den NLWKN-Messungen stehen.”

Für den OOWV begrüßt Karsten Specht die neuen Düngepläne für Niedersachsen: „Die neue Düngeverordnung mit strikteren Düngeregeln ist ein richtiger Schritt, um die Qualität der Gewässer und die Trinkwasserversorgung auch für künftige Generationen zu sichern.”

Einen Blick in die Zukunft wirft auch Johannes Schnieders, Verbandsgeschäftsführer beim Wasser- und Abwasser-Zweckverband Niedergrafschaft (WAZ): „Als Kommunales Unternehmen ist die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser unsere elementare Aufgabe. Dabei wird von uns erwartet, dass wir dies zu jedem Zeitpunkt in ausreichender Menge, vor allem aber in höchster Qualität, mindestens aber entsprechend der Trinkwasserverordnung bereitstellen. Als Lebensmittel Nr. 1 soll dies möglichst kostengünstig sein, um jedem den Zugang zu sauberem Trinkwasser zu ermöglichen.” Doch ebenso klar wie der Auftrag seien auch die zunehmenden Probleme, beschreibt Schnieders die Herausforderungen der Gegenwart: „Sowohl Mengen- vor allem aber auch Qualitätsfragen spielen eine immer größere Rolle. Hierbei beobachten wir aktuell einen steigenden Bedarf aufgrund der Klimaveränderung, aber auch einen Qualitätsverlust durch steigende Belastungen des Grundwassers. Aus unserer Sicht stehen hierbei die Einträge nicht im Einklang mit den Niederschlägen, die der Grundwasserneubildung dienen und die der Grundstein der Wasserressourcen der Zukunft sind.”

Umweltminister Lies fordert deshalb auch die Diskussion über ein Wasser-Gesamtkonzept. „Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz vom Trinkwasser über Gebrauchswasser für Landwirtschaft und Industrie bis hin zu Wasserüberfluss durch Starkregenereignisse – und nicht zuletzt bis zum Gegenteil – schlimmen Trockenperioden. Diesen Dialog will ich fortsetzen – mit einer ständigen Wasser-Konferenz”, kündigt der Umweltminister an. „Dann allerdings unter Beteiligung von Wasserverbänden, Landwirtschaft und Industrie.”

Quelle: Pressemeldung Nds. Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz