Hamker: „Bürokratieabbau ist Konjunkturprogramm zum Nulltarif“
Präsidentin des Wirtschaftsrats der CDU zu Gast im IHK-Mittagsgespräch
„Die regionale Wirtschaft befindet sich wegen Corona-Pandemie im akuten Stress. Bundes- und Landesregierungen haben den Shutdown gemeinsam verantwortet. Sie haben danach aber auch mit Soforthilfen, Steuererleichterungen, Krediten und dem Konjunkturpaket in nie dagewesener Form Maßnahmen ergriffen, um den wirtschaftlichen Folgen entgegenzuwirken“, erklärte Hans-Christoph Gallenkamp, Vizepräsident der IHK Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim, jetzt vor rund 30 Teilnehmern beim IHK-Mittagsgespräch in der IHK in Osnabrück.
Das Mittagsgespräch wurde erstmals wegen der Corona-Beschränkungen in hybrider Form – als Präsenzveranstaltung mit digital zugeschalteten Gästen – durchgeführt.
Gast des Mittagsgesprächs war Astrid Hamker, die seit 2019 Präsidentin des Wirtschaftsrats der CDU ist. In dieser Funktion gehört die Osnabrückerin als beratendes Mitglied auch dem CDU-Bundesvorstand an.
„Das Konjunkturpaket der Bundesregierung setzt insgesamt positive Impulse“, erklärte Hamker. Viele Maßnahmen, die dort enthalten sind, hatte der Wirtschaftsrat im Vorfeld gefordert. Dazu zählen etwa der Ausbau des steuerlichen Verlustrücktrags oder die degressive Abschreibung für Investitionen. Allerdings gebe es auch Schattenseiten. So sei der Kinderbonus fragwürdig.
„Die dafür notwendigen 4,3 Mrd. Euro wären für Investitionen in Schulen und Kindergärten sicher besser angelegt“, so Hamker. Auch die befristete Reduzierung der Mehrwertsteuer-Sätze bewertete Hamker teilweise skeptisch. Diese Maßnahme bringe bürokratischen Aufwand und es sei unklar, ob sie den Konsum überhaupt stimuliere, da viele Konsumenten derzeit noch Angst vor Ansteckung hätten. „Wir schlagen deshalb vor, die Maßnahme auf drei Monate nach Einführung eines Impfstoffs zu verlängern. Erst das gäbe dem Konsum einen Schub“, meinte Hamker.
Im Blick behalten müsse die Politik bei den milliardenschweren Unterstützungsmaßnahmen die Stabilität der öffentlichen Haushalte: „Mit sozialpolitischen Überbietungen ruiniert man schnell die Staatsfinanzen“, so die Präsidentin. Daher sei ein Moratorium bei Umverteilungen und sozialpolitischen Leistungen wünschenswert.
Hamker plädierte außerdem für Strukturreformen und allem voran für einen konsequenten Bürokratieabbau: „Die Abschaffung belastender bürokratischer Regelungen ist ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif“, so Hamker. Dazu enthalte das Konjunkturpaket der Bundesregierung allerdings nichts.
Es sollten verbindliche Bürokratieabbauziele formuliert werden. Darüber hinaus solle systematisch der einmalige und laufende Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in den Blick genommen werden. Und schließlich müsse es eine Garantie der 1:1-Umsetzung europäischer Regelungen in deutsches Recht mit verpflichtenden Folgenabschätzungen für EU-Richtlinien geben.
Mit Blick auf Europa sprach sie sich gegen eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden aus. „Es ist ein Erfolg, dass Corona-Bonds verhindert wurden. Damit hätten wir eine Fiskalunion durch die Hintertür bekommen“, so Hamker.
Ohnehin sei es ein Novum, dass die deutsch-französische Initiative zur wirtschaftlichen Erholung Europas weniger auf Kredite als vielmehr auf nicht-rückzahlbare Zuschüsse setze. Das sei nur akzeptabel, wenn die Zuschüsse auch an Reformen in den jeweiligen Empfänger-Ländern geknüpft werden. „Nur dann bekommen wir das Wachstum, dass die zusätzliche Verschuldung tragbar macht“, meinte Hamker.
Der Vortrag von Astrid Hamker kann als Video auf www.osnabrueck.ihk24.de (Nr. 4821516) abgerufen werden.
Quelle: Pressemeldung Industrie- und Handelskammer Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim
