IHK Niedersachsen mit klarer Ansage: Öffnungs-Perspektive dringend erwartet
Die durch die Verordnungen der Landesregierung teilweise oder komplett geschlossenen niedersächsischen Unternehmen tragen seit Wochen – neben den privaten Haushalten mit Kindern und Jugendlichen – die Hauptlast der Corona-Beschränkungen. Besonders betroffen sind der stationäre Einzelhandel, Hotellerie und Gastronomie, persönliche Dienstleistungen sowie die Veranstaltungswirtschaft. Durch die nur schleppende Auszahlung der Finanzhilfen wird in diesen Betrieben jetzt auch noch die Liquidität knapp. „Viele Unternehmen stehen inzwischen buchstäblich mit dem Rücken an der Wand. Daher erwarten wir vom Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch endlich eine verlässliche Perspektive für das Wiederanfahren der Wirtschaft“, fordert IHKN-Präsident Uwe Goebel.
Dabei darf aus Sicht der Wirtschaft in Niedersachsen keine Zeit mehr verloren werden. „Der Lockdown darf keinen Tag länger dauern als unbedingt nötig“, so Goebel. Gute Hygienekonzepte wurden von vielen der zum Teil seit drei Monaten geschlossenen Betriebe im letzten Jahr erfolgreich umgesetzt. In Ergänzung hierzu müsse die Politik endlich zulassen, dass betriebliche Corona-Testungen in den Betrieben angewendet werden dürfen. Zudem sei die Politik in der Verantwortung, eine schnellere Impfkampagne und statistisch valide Gefährdungsparameter zur besseren Nachverfolgbarkeit der Infektionsketten vorzulegen. Auf diese Weise könne dann die Rückkehr zu einer normalen Geschäftstätigkeit gelingen.
Das Land Niedersachsen hatte zuletzt ein abgestuftes Öffnungskonzept mit klaren Zielwerten vorgelegt, so wie es die Ministerpräsidentenkonferenz am 19.1.2021 vereinbart hatte. Dieses müsse jedoch an der ein oder anderen Stelle noch nachgebessert werden, so Goebel. Problematisch seien darin etwa die sogenannten R-Werte als Kriterium für die Öffnung, da diese ungenau und stark vergangenheitsbezogen sind.
Aus Sicht der IHKN ist es wichtig, dass ein Öffnungsszenario regional differenziert angewandt werden kann. Grundlage müsse das tatsächliche Infektionsgeschehen vor Ort sein. Dabei sollten bundeseinheitliche Regelungen immer nur dann greifen, wenn beispielsweise durch Übernachtungs- oder Einkaufstouren zwischen den Ländern Infektionsrisiken unnötig erhöht würden. „Die neuen Regelungen müssen für alle Branchen fair und nachvollziehbar sein, damit Wettbewerbsverzerrung innerhalb den Branchen und zwischen den Bundesländern vermieden werden“, erläutert Goebel.
Neben der Öffnungsperspektive benötigen die Betriebe auch finanzielle Unterstützung. „Die Unternehmen haben auf die finanziellen Zusagen vertraut und auch ihre Finanzplanung darauf ausgerichtet. Hier muss jetzt geliefert werden. Erst auszahlen – später prüfen.“, sagt Goebel.
Quelle Pressemeldung von IHK Niedersachsen (IHKN)
