IHK legt Positionen zu Kommunalwahl 2021 vor

IHK legt Positionen zu Kommunalwahl 2021 vor

IHK legt Positionen zu Kommunalwahl 2021 vor

Die IHK Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim hat jetzt ihre Kommunalpolitischen Positionen veröffentlicht. Damit übergibt die IHK im Namen der von ihr vertretenen knapp 60.000 regionalen Unternehmen klare Handlungsempfehlungen für wirtschaftsfreundliche Standorte. Mit Blick auf die Kommunalwahl am 12. September 2021 sind diese Vorschläge eine wichtige Grundlage für die laufenden Gespräche zwischen Politik und Wirtschaft in den jeweiligen Teilregionen. Die Positionen wurden von den in der IHK ehrenamtlich engagierten Unternehmerinnen und Unternehmern erarbeitet und stehen in der Tradition der ehrbaren Kaufleute. Sie stellen die Mehrwerte unternehmerischen Handelns für die Gesellschaft heraus und spiegeln damit die aktuellen Herausforderungen für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit.

„Die Kommunalpolitischen Positionen 2021 sind unser Gesprächsangebot an Räte und Bürgermeister, aber auch an jede einzelne Kandidatin und jeden einzelnen Kandidaten bei den kommenden Wahlen. Gemeinsam mit ihnen wollen wir die Wirtschaft in unserer Region wieder stärken“, sagte IHK-Präsident Uwe Goebel. „Die Corona-Pandemie hat viele Unternehmen in der Region hart getroffen. Die damit verbundene wirtschaftliche Krise hat die Stärken und Schwächen unseres Wirtschaftsstandorts offen zutage treten lassen, etwa bei der Digitalisierung. Wir werden darauf achten, dass die Politik die Defizite nun auch wirklich angeht, ein ‘Zurück zum wie bisher’ darf es nicht geben“, so Goebel weiter.

Neben einem Corona-spezifischen Teil setzt sich die IHK in ihren Kommunalpolitischen Positionen in mehreren Themenkapiteln damit auseinander, welche Impulse die Wirtschaft vor Ort gerade jetzt benötigt. Die Themenpalette geht dabei von Ausbildung und Fachkräftesicherung über die Innenstadtentwicklung bis hin zur Steuer- und Finanzpolitik. Dabei wird in allen Kapiteln mit regionalisierten Karten gezeigt, wie sich die Städte und Gemeinden im Vergleich zu den anderen Kommunen entwickelt haben bzw. aktuell dastehen.

Goebel: „Die Politik ist jetzt gefordert, durch Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung die Wirtschaft weiter zu beleben. Steuererhöhungen, egal auf welcher Ebene, wären in dieser Situation Gift.“

Bei den Investitionen ergeben sich je nach Teilregion unterschiedliche Schwerpunkte. So sollte es im Landkreis Grafschaft Bentheim nun endlich gelingen, stabile Mobilfunkverbindungen auch in Grenznähe sicherzustellen. Die Verlängerung des SPNV nach Emlichheim/Coevorden sollte nach Ansicht der IHK ebenso vorangetrieben werden wie die Idee eines „Berufsschulcampus Nordhorn“ zur Stärkung der dualen Ausbildung.

Mit Blick auf die Kommunen im Emsland setzt sich die IHK – neben besserem Mobilfunk im Grenzbereich zu den Niederlanden – u. a. für einen zügigen vierstreifigen Ausbau der E233 ein. Ebenso sollten weitere Aktivitäten zur Sicherung des Energiestandortes sowie der Fachkräftebasis vorangetrieben werden.

In der Region Osnabrück ergeben sich viele der IHK-Positionen aus dem Einsatz für eine stärkere Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis: Ausbau und Verbesserung des ÖPNV, Sicherstellung der Erreichbarkeit der Innenstädte, Schaffung von zusätzlichem Wohnraum sowie gemeinsame Entwicklung der Gewerbegebiete lauten einige der IHK-Forderungen. Zur Sicherstellung einer guten überregionalen Erreichbarkeit setzt sich die IHK seit langem zudem für die zügige Fertigstellung der A33 Nord ein.

In allen Kommunen müsse in der kommenden Legislaturperiode ein besonderer Schwerpunkt auf dem Ausbau der digitalen Infrastruktur liegen, so IHK-Hauptgeschäftsführer Marco Graf. „Eine flächendeckende Versorgung mit schnellen Glasfaseranschlüssen und modernen Mobilfunkstandards ist für die Unternehmen in der Region existenziell“, so Graf. Die Corona-Pandemie habe zudem gezeigt, dass die öffentliche Verwaltung hohen Nachholbedarf bei der Digitalisierung ihrer Prozesse habe. Hier müsse deshalb dringend nachgebessert werden.

Für das Wiederanfahren nach Corona sollten laut IHK insbesondere die Branchen in den Blick genommen werden, die am stärksten von den Einschränkungen betroffen waren. „Gefragt sind jetzt kreative Ideen, um unsere Innenstädte und Ortskerne wieder mit Leben zu füllen. Die Bürokratie, die sich zwischen die Kunden und die Betriebe gestellt hat, muss beseitigt werden“, so Graf. Konkret seien Lösungen für Sonntagsöffnungen im Einzelhandel gefragt. Zusätzliche Flächen für die Außenbereiche sollten speziell der Gastronomie bei der Wiedereröffnung nach Corona helfen.

Die Kommunalpolitischen Positionen 2021 der IHK können unter www.osnabrueck.ihk24.de (Nr.: 92404) abgerufen werden. Dort ist zudem der „IHK-Wahl-O-Mat“ zu finden, mit dem Nutzer auf die Schnelle überprüfen können, welche der politischen Parteien Wirtschaftsthemen in besonderer Weise berücksichtigt. Hierzu hat die IHK zehn Positionen identifiziert, zu denen ihr unterstützende Aussagen in den Wahlprogrammen wichtig sind.

Quelle Pressemeldung von  Industrie- und Handelskammer Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim