Die Stadt Oldenburg meldet Mehrbedarf von 600.00 Euro für Stadionplanung an
Der am Montag (27. 2. 2023) im Rat gefasste Grundsatzbeschluss zur Weiterführung der Planung eines Profi-Fußballstadions hat schon am Mittwoch zu einer zusätzlichen Belastung des städ- tischen Haushalts von rund 600.000 Euro geführt. Ein von der Verwaltung vorgelegter Beschluss für einen sogenannten Mehrbedarf wurde im Ausschuss für Finanzen gegen die Stimmen der Bündnis- Grünen durchgewinkt. Das Geld soll im Wesentlichen für Planungsaufträge verwendet werden.
Außerdem wurde die Gründung einer städtischen Gesellschaft beschlossen. Sie solle nun Stadion- Planungsgesellschaft heißen. „Die GmbH wird ihre Arbeit erst in sechs bis acht Wochen aufnehmen können“, sagt Klaas Brümann von der Bürgerinitiative (BI) Stadionbau, die sich gegen das Projekt positioniert hat.
Bis dahin wird die Stadtverwaltung die Planungen vorantreiben. Brümann: „Das bedeutet, wenn sich die GmbH Ende Mai konstituiert, werden die ersten Planungsaufträge bereits vergeben sein.“ Anders werde der Zeitplan bis zur endgültigen Entscheidung über den Neubau Ende Oktober nicht einzuhal- ten sein. „Bis die Planungsgesellschaft, die auch weitere Nutzungsmöglichkeiten prüfen soll, sich En- de des Jahres auflösen wird, bleiben also nur noch wenige Monate.“ Nach dem Ratsbeschluss sollen elf Mitglieder des Oldenburger Stadtrates in der Gesellschafterversammlung, dem Aufsichtsgremium der GmbH, vertreten sein, außerdem der Oberbürgermeister.
Laut Aussage der Stadt sollen die Planungsaufträge unter den EU-Schwellenwert gestückelt werden. So können sie an das von der Verwaltung bevorzugte Planungsbüro vergeben werden. „Damit wer- den die Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge umgangen, das Projekt teurer“, kritisiert Brümann. „Letztlich ist es wieder mal Gekungel“. Da ein Teil der gestückelten Planungsaufträge be- reits vergeben werde, bevor die Gesellschafterversammlung zusammentritt, könnten die Gesellschaf- ter ihrer Sorgfaltspflicht zur Prüfung der Vereinbarkeit mit den Vergaberegeln für öffentliche Aufträ- ge gar nicht nachkommen.
Das erste, namentlich nominierte Mitglied der Gesellschafterversammlung ist Linken-Ratsherr Hans- Henning Adler. Er erklärte bereits zum Auftrag der Planungsgesellschaft, sie solle „einen multifunkti- onalen Ort für die ganze Stadt“ schaffen. Etwa mit einem Supermarkt unter den Tribünen des Stadi- ons. Brümann wundert sich: „Wie soll diese Idee überhaupt eingebracht werden, wenn der Pla- nungsauftrag für einen Stadionkörper – ohne Raum für die Grundversorgung – schon vor der ersten Zusammenkunft der Gesellschafterversammlung vergeben wurde?“
Die Gruppe Volt/FDP stellt auch einen Vertreter für die Gesellschafterversammlung und forderte ein nachhaltiges Stadion in Holzbauweise. „Die Stadtverwaltung vergibt im Namen der Planungs-GmbH in Gründung Aufträge für ein Stadion, das nicht nachhaltig sein wird“, meint Gesa Gerding aus dem BI-Sprecherrat. Das werde geschehen, bevor die GmbH ihre Arbeit aufnimmt. Gerding: „Da die For- derungen von Volt/FDP für ein nachhaltiges Stadion damit einfach übergangen werden, erwarte ich,
Bürgerinitiative Stadionbau dass die Gruppe im Herbst zu ihrem Wort steht und dann gegen den Neubau eines Stadions aus Be- ton und Stahl stimmen wird.“
Unklar ist nach wie vor, ob es eine Obergrenze für die Bau- und Betriebskosten für das Stadion gibt, in dem die Profifußballer des VfB Oldenburg laut Handbuch der Deutschen Fußball Liga (DFL) das Hausrecht haben werden. „Trotz wiederholter Nachfragen haben sich weder Oberbürgermeister Jürgen Krogmann, noch Mitglieder des Stadtrates bislang festlegen wollen“ sagt Brümann. Unbestrit- ten sei allerdings mittlerweile, dass die von der Stadt präsentierten Baukosten von 34 Millionen Euro völlig unrealistisch sind. Das hatte auch der Bund der Steuerzahler gerügt.
Andere Experten warnen laut Brümann unter anderem davor, dass aufgrund jahrzehntelanger Erfah- rungen mit überzogenen Baukosten davon auszugehen ist, dass allen relevanten Akteuren dieser Sachverhalt bewusst ist und es zum taktischen Politikgeschäft gehört, nachträglich derartige Steige- rungen als „überraschend, plötzlich und unvorhersehbar“ zu deklarieren. Er kündigte an, die Bürger- initiative werde den weiteren Verlauf der Planungen intensiv und kritisch begleiten.
Pressemeldung von Pressemitteilung der Bürgerinitiative Stadionbau
