Althusmann: Gesetzestreue Unternehmen vor rechtswidrig arbeitender Konkurrenz schützen
Landesweit haben in Niedersachsen die Landkreise, die großen selbstständigen Städte und die kreisfreien Städte in der vergangenen Woche gemeinsam mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Hauptzollämter (FKS) Kontrollen gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung durchgeführt. Koordiniert wurde die Aktion vom niedersächsischen Wirtschaftsministerium und der Generalzolldirektion.
An den viertägigen Kontrollen waren 102 Bedienstete der Kommunen und 142 Bedienstete der FKS sowie 20 Bedienstete anderer Behörden wie der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft, der Gewerbeaufsichtsämter, der Ausländerbehörden und Jobcenter beteiligt.
715 Betriebe und 1841 Personen
Insgesamt wurden 715 Betriebe und 1841 Personen überprüft. Der Schwerpunkt der Kontrollen lag auf der Baubranche.
Dabei wurden 325 mutmaßliche Rechtsverstöße festgestellt. In 44 Fällen fehlte für die ausgeübte zulassungspflichtige Handwerkstätigkeit die erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle. In 21 Fällen lag die erforderliche Gewerbeanzeige nicht vor.
In 90 Fällen ergaben sich Hinweise darauf, dass Betriebe nicht den vorgeschriebenen Mindestlohn zahlen und in 57 Fällen besteht der Verdacht, dass Unternehmen Sozialversicherungsbeiträge nicht bzw. nicht in der richtigen Höhe abführen.
Darüber hinaus wurden 17 Sachverhalte festgestellt, in denen Hinweise für Sozialleistungsmissbrauch vorliegen sowie 40 Fälle mit Anhaltspunkten für aufenthaltsrechtliche Verstöße. Zudem wurden 56 Fälle ermittelt, in denen Hinweise für weitere Rechtsverstöße vorliegen wie z.B. Verstöße gegen sozialversicherungsrechtliche Meldevorschriften oder Ausweismitführungspflichten. Soweit sich die Verdachtsfälle bestätigen, werden Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
Stimmen
Niedersachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Althusmann: „Die Bekämpfung der Schwarzarbeit ist ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen. Dafür müssen die Kräfte aller beteiligten Behörden gebündelt werden. Auch in wirtschaftlich guten Zeiten müssen wir gesetzestreue Unternehmen und Arbeitnehmer vor rechtswidrig arbeitender Konkurrenz schützen. Die Einhaltung von Recht und Gesetz ist wichtig für das Gemeinwohl und Garant dafür, dass Wirtschaft und Sozialsysteme funktionieren.“
Die Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, betonte die gute Zusammenarbeit der Behörden: „Gemeinsam sind wir stark – dies gilt auch und besonders bei der Verfolgung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit. Diese Erkenntnis haben wir nicht nur in Niedersachsen gewonnen, sondern auch in anderen Bundesländern. Deshalb werden wir die Kooperation mit allen an der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit beteiligten Partnern weiter vertiefen.“
Ergebnisse aus den einzelnen Regionen:
Im Bereich Braunschweig waren insgesamt 55 Bedienstete der Kommunen, der FKS, der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft und der Ausländerbehörden in den Landkreisen Goslar, Göttingen, Helmstedt, Northeim, Peine und der Städte Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg im Einsatz.
Der Landkreis Gifhorn und die Stadt Goslar unterstützten personell die Kontrollen. Für den Bereich des Landkreises Wolfenbüttel führte die Stadt Salzgitter die Überprüfungen durch, nachdem ihr durch Abschluss einer Zweckvereinbarung die Aufgabe übertragen wurde. Es wurden 163 Betriebe und 380 Personen überprüft. Dabei wurden 73 mutmaßliche Rechtsverstöße festgestellt.
Besondere Vorkommnisse: In den Landkreisen Goslar und Göttingen sowie in der Stadt Wolfsburg wurden ausländische Arbeiter ohne Arbeitserlaubnisse angetroffen, von denen zunächst die Ausweispapiere eingezogen wurden. Weitere Sachverhaltsaufklärung wird folgen.
Bereich Oldenburg
Im Bereich Oldenburg waren insgesamt 121 Bedienstete der Kommunen, der FKS, der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft, der Ausländerbehörden und des Gewerbeaufsichtsamtes in den Landkreisen Ammerland, Aurich, Emsland, Grafschaft Bentheim, Oldenburg, Osnabrück, Vechta, Wesermarsch, Wittmund und der Städte Delmenhorst, Emden, Oldenburg, Wilhelmshaven, Lingen und Norden im Einsatz. Es wurden 229 Betriebe und 628 Personen überprüft. Dabei wurden 88 mutmaßliche Rechtsverstöße festgestellt.
Besondere Vorkommnisse: Im Landkreis Oldenburg wurden 5 EU-Ausländer überprüft, die mutmaßlich scheinselbständig arbeiteten. Im Landkreis Osnabrück wurden 3 ausländische Arbeitnehmer angetroffen, die ohne erforderlichen Aufenthaltstitel tätig waren und ausreisen müssen.
Bereich Hannover
Im Bereich Hannover waren insgesamt 43 Bedienstete der Kommunen, der FKS, der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft, der Ausländerbehörden und des Gewerbeaufsichtsamtes in den Landkreisen Diepholz, Hameln-Pyrmont, Holzminden, Nienburg, Schaumburg, der Region Hannover und der Städte Hameln, Hannover und Hildesheim im Einsatz. Es wurden 134 Betriebe und 336 Personen überprüft. Dabei wurden 71 mutmaßliche Rechtsverstöße festgestellt.
Besondere Vorkommnisse: Im Landkreis Diepholz und in der Region Hannover wurden illegal beschäftigte ausländische Arbeiter angetroffen. Im Landkreis Holzminden besteht bei einer Person der Verdacht, trotz Gewerbeuntersagung selbständig tätig zu sein.
Bereich Lüneburg
Im Bereich Lüneburg waren insgesamt 99 Bedienstete der Kommunen, der FKS, der Ausländerbehörden und des Jobcenters in den Landkreisen Celle, Cuxhaven, Harburg, Heidekreis, Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Osterholz, Rotenburg (Wümme), Stade, Uelzen, Verden und der Stadt Cuxhaven im Einsatz. Es wurden 189 Betriebe und 497 Personen überprüft. Dabei wurden 93 mutmaßliche Rechtsverstöße festgestellt.
Besondere Vorkommnisse: Im Landkreis Celle konnten sich ausländische Arbeiter nicht ausweisen und wurden der Polizei zur Identitätsfeststellung übergeben. Im Landkreis Osterholz konnte die Flucht zweier Personen vereitelt werden, die wegen illegalen Aufenthalts daraufhin festgenommen wurden.
Im Landkreis Harburg wurden zwei moldawische Staatsangehörige mit gefälschten rumänischen Ausweispapieren angetroffen. Gegen die Arbeitnehmer und deren Arbeitgeber wurden Strafverfahren eingeleitet.
Quelle: Pressemeldung Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
