IHK-Vollversammlung: Position der Wirtschaft zum Klimaschutz
Oldenburg/Cloppenburg. „Klimaschutz mit der Wirtschaft“ – ein Positionspapier mit diesem Titel hat die Vollversammlung der Oldenburgischen Industrie- und Handelskammer (IHK) auf ihrer jüngsten Sitzung am Dienstag in Cloppenburg einstimmig verabschiedet. Es ist zugleich ein Positionspapier der Landesarbeitsgemeinschaft IHK Niedersachsen (IHKN). Die IHK war von Oldenburg aus maßgeblich an der Entwicklung und Abstimmung beteiligt.
Die niedersächsische Wirtschaft bekennt sich damit grundsätzlich zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens. Dies betrifft insbesondere das Ziel, den globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen.
Klimaschutz bedeute für die Wirtschaft viele neue Anforderungen, aber auch Wachstumschancen durch die Entwicklung innovativer, klimaneutraler Produkte und Prozesse. Die Rahmenbedingungen seien so zu gestalten, dass eine Abwanderung von Unternehmen in Länder mit niedrigeren Umweltstandards verhindert wird. „Nationale und landesbezogene Klimaschutzziele müssen im Einklang mit europäischen und internationalen Vereinbarungen stehen.“ Vorgaben und Gesetze zum Klimaschutz seien im Schulterschluss zwischen Politik und Wirtschaft zu entwickeln.
Klimapolitik sollte durch Technologieoffenheit geprägt sein, damit sich die besten Lösungen im Wettbewerb durchsetzen können. Und: „Zur Begrenzung des Klimawandels sollten Instrumente zum Einsatz kommen, die Marktverzerrungen, Wettbewerbsnachteile und Bürokratieaufbau begrenzen“.
Des Weiteren verabschiedete die Vollversammlung eine IHKN-Position zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs (KFA). Hintergrund: Trotz Rekordsteuereinnahmen haben die niedersächsischen Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren auf breiter Front die Gewerbesteuerhebesätze erhöht. Ursächlich dafür sei unter anderem die Gestaltung des KFA. Dieser setze Kommunen mit unterdurchschnittlichen Hebesätzen einen Anreiz, diese zu erhöhen. Dadurch steige jedoch auch wieder der Durchschnittshebesatz. Um diese Steuerspirale zu stoppen, sollten die Kriterien des KFA angepasst werden, so die Forderung der Vollversammlung.
Gast bei der Tagung des IHK-Plenums war Ulrich Ehrhardt, Geschäftsführer der NordWestBahn. Er nahm zu der Kritik an den massiven Verspätungen der Züge Stellung und erläuterte die Gründe. Der Zugbetrieb sei durch einen hohen Personalaufwand und gleichzeitigen Fachkräftemangel geprägt, so Ehrhardt. Man habe in den vergangenen Jahren zu wenig in Ausbildung investiert, räumte er mehrfach ein, das sei ein Fehler gewesen. Jetzt laufe eine Ausbildungsoffensive, 120 Mitarbeiter seien als Triebfahrzeugführer in Ausbildung.
Verursacht seien die Verspätungen außerdem durch eine zu hohe Netzauslastung, erklärte Ehrhardt. Darüber seien sich alle Partner einig. Deshalb befinde man sich in Gesprächen. Zudem gebe es eine intensive Bautätigkeit der DB Netz auf dem Streckennetz. Allzu viel Optimismus wollte der NordWestBahn-Chef nicht verbreiten, denn er betonte die massiv ansteigenden Infrastrukturinvestitionen des Bundes ins Bahnnetz, was zu weiteren Verspätungen führen werde. Der Fahrplan sei damit nicht pünktlich fahrbar. Zusätzlich sei die Schieneninfrastruktur nicht auf dem notwendigen Stand. Gleichzeitig sieht Erhardt „die Gefahr, dass der Nahverkehr bei den Investitionen abgehängt“ wird.
Quelle Pressemeldung von IHK Oldenburg
