Vereinbarung zur Erdöl- und Erdgasförderung in Wasserschutzgebieten
Nach Abschluss eines vorangegangenen intensiven Diskussionsprozesses unter Einbindung verschiedener Stakeholder zu den künftigen Möglichkeiten der Erdöl- und Erdgasförderung in Wasserschutzgebieten wurde auf Initiative der Landesregierung zwischen dieser, der Industrie, den Sozialpartnern und den Wasserverbänden eine Verständigung erzielt. In der unterzeichneten Einigung erklärt die Förderindustrie, dass sie keine Neubohrungen mit Bohransatzpunkten in den bestehenden Wasserschutzgebieten in Niedersachsen mehr beantragen wird.
Dazu kommen die schon jetzt in Absprache mit der Förderindustrie und den Wasserverbänden veranlassten zusätzlichen Maßnahmen zur weiteren Erhöhung des Grundwasserschutzes in Wasserschutzgebieten. Diese Maßnahmen betreffen auch die existierende Förderung von Erdgas und Erdöl. Sie sehen folgende Punkte vor: obligatorische Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für Ablenkungen aus existierenden Bohrungen in Wasserschutzgebieten und beim Unterbohren von Wasserschutzgebieten, zusätzliche Sachverständigenkontrollen und technische Überwachungsmaßnahmen während der Förderung, Fortentwicklung und Anwendung des technischen Regelwerkes für die Förderung in Wasserschutzgebieten sowie weitere Maßnahmen zum Grundwasserschutz. Dazu wird eine Technische Kommission unter Leitung der Landesregierung eingesetzt, die aus den Partnern der Vereinbarung besteht und die die Wechselwirkung der Wassergewinnung mit der Erdgas- und Erdölförderung sicherstellen soll.
Der Niedersächsischer Umweltminister Olaf Lies wertet die Vereinbarung als wegweisend:
„In der Abwägung zwischen Grund- und Trinkwasserschutz und Erdöl- und Erdgasbohrungen geht der Schutz des Wasser eindeutig vor und deswegen wird es keine neuen Bohrungen in Trinkwasserschutzgebieten in Niedersachsen mehr geben. Und auch für Bestandsbohrungen und auch außerhalb von Trinkwasserschutzgebieten ziehen wir höhere Standards für mehr Sicherheit ein. Denn wir alle haben aus den Unfällen der Vergangenheit gelernt. Ich freue mich sehr, dass wir hier einen solchen Durchbruch erzielen konnten. Wir bringen hier nun einen Diskussionsprozess zu einem einvernehmlichen Ende, der bereits vor Jahren begonnen hat. Was wir hier heute unterzeichnen, geht dabei weit über das hinaus, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Die Vereinbarung zeigt das große Verantwortungsbewusstsein aller Unterzeichner, wenn es um den Schutz unserer wertvollen Ressource Wasser geht. Sie ist zugleich ein Bekenntnis für eine umweltverträgliche und rechtssichere Zukunft der Förderindustrie in Niedersachsen. Mit dieser Einigung bringen wir Natur- und Wasserschutz und die behutsame Nutzung unserer Erdgasvorräte in Einklang. Dazu gehört zunächst der Verzicht auf neue Bohrungen in Wasserschutzgebieten. Denn besonders diese Gebiete müssen als Basis unserer Trinkwasserversorgung vor Beeinträchtigungen besonders geschützt werden. Gleichzeitig setzen wir auf unsere heimischen Erdgasvorräte als Brückentechnologie und Baustein hin zu einer klimaneutralen Energieversorgung. Wir haben daher einen Rahmen geschaffen, der Bohraktivitäten weiterhin ermöglicht, diese aber unter höchsten Ansprüchen an Sicherheit und Umweltverträglichkeit stattfinden.“
Dr. Torsten Birkholz, Geschäftsführer der BDEW-Landesgruppe Norddeutschland, erklärte:
„Mit der Unterzeichnung der Vereinbarung schaffen die niedersächsische Landesregierung, die Wasserwirtschaft und die Erdgas- und Erdölindustrie in Niedersachsen einen wichtigen Meilenstein für ein konstruktives Miteinander bei der Frage des Bohrens in Wasserschutzgebieten. Wir bilden damit den Rahmen, die energiepolitischen und wasserpolitischen Ziele in Niedersachsen zu erreichen. Mit klaren und umfassenden verfahrensrechtlichen Vorgaben wie der UVP-Pflicht und erweitertem Monitoring von Bohrungen schaffen wir dabei hohe Transparenz und Sicherheit für alle beteiligten Akteure. Wir freuen uns, nach der Erarbeitung der Vereinbarung über Branchengrenzen hinweg nun auch die Umsetzung aktiv zu begleiten. Die Botschaft, die wir mit dem BDEW gerade als Vertreter der Energie- und Wasserwirtschaft heute an dieser Stelle senden wollen, ist ganz klar: Erdgasgewinnung und ein vorsorgender Gewässerschutz in Niedersachsen stehen nicht im Widerspruch!“
Dr. Ludwig Möhring, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. (BVEG), sagte:
„Als Erdgas- und Erdölindustrie in Niedersachsen begrüßen wir die nun gemeinsam gefundene Gesamtlösung. Mit einem breiten Maßnahmenpaket bestätigt die Vereinbarung die heimische Förderung von Erdgas und Erdöl als Teil niedersächsischen Energieversorgung auf dem Weg in die Klimaneutralität. In der nun etablierten Technischen Kommission werden unter Führung der Landesregierung die Förderindustrie und die Wasserversorger dazu beitragen, dass die Randbedingungen für eine umweltverträgliche Erdgas- und Erdölförderung kontinuierlich weiterentwickelt werden. Schon jetzt tragen wir gewichtige Anpassungen für die Durchführung unserer Förderaktivitäten mit, zum Beispiel durch den Verzicht auf Neubohrungen mit Bohransatzpunkten in den existierenden Wasserschutzgebieten.“
Für die Wasserverbände erklärten Godehard Hennies, Geschäftsführer des niedersächsischen Wasserverbandstages, und Dr. Reinhold Kassing, Geschäftsführer des Verbandes der kommunalen Unternehmen – VKU):
„Ereignisse auch außerhalb von Wasserschutzgebieten haben den Handlungsdruck verstärkt. Nach unserer Auffassung liegt hier eine abstrakte Gefahr vor, die durch Ordnungsrecht gelöst werden könnte. Die Landesregierung hat dies jedoch mit einem Rechtsgutachten verneint. Die jetzige Vereinbarung bietet daher eine kurzfristig umsetzbare Lösung, die wir sehr begrüßen. Eine Balance zwischen Wasserschutz und Erdgasförderung liegt vor.“
Ralf Becker, Landesbezirksleiter Nord der IG BCE stellt klar:
„Auch für uns ist dieser Kompromiss ein richtiger Schritt in Richtung nachhaltige Energieversorgung. Wir brauchen noch eine geraume Zeit ÖL und Gas. Es ist deutlich nachhaltiger eigene Ressourcen zu nutzen und die eigene Wertschöpfung zu fördern als ausschließlich auf Importe zu setzen.“
Quelle Pressemeldung von Nds. Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz
