IHKN-Präsident Dr. Brons: „Energiewende braucht Beteiligungsmodelle mit Augenmaß“
Die IHK Niedersachsen (IHKN) sieht Nachbesserungsbedarf beim aktuellen Gesetzespaket der Landesregierung, das beispielsweise die Verankerung der Flächenziele in den Kommunen, aber auch eine Änderung in der finanziellen Beteiligung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien vorsieht.
„Die Flächenziele nun auch gesetzlich und planungsrechtlich zu verankern ist wichtig und bringt uns bei der dringend notwendigen Tempoverschärfung auf die richtige Bahn. Der Entwurf zur finanziellen Beteiligung (NEEBetG) wird aber eher das Gegenteil bewirken: Mehr Bürokratie, mehr Zeit, mehr Aufwand für Projektierer. Dieser Vorschlag bremst aus Sicht der niedersächsischen IHKs die Energiewende weiter aus“, kommentiert Dr. Bernhard Brons, Präsident der IHKN, den Entwurf.
Auch die Regionalität der Energiewende sieht Brons damit gefährdet. „Wir sind stolz auf unsere Struktur mit den vielen Windmüllern der ersten Stunde. Eine Struktur, die viel Wertschöpfung in unsere ländlichen Regionen gebracht hat. Sollte der Beteiligungsprozess verkompliziert werden, sehe ich diese Struktur aufgrund der weiterwachsenden Komplexität nicht mehr. Es braucht dann erheblich mehr Personalkapazitäten als ein einzelner Projektierer aufbringen kann. Das kann nicht das Ziel des Landes Niedersachsen sein.“
Zudem gäbe es bereits Beispiele aus Mecklenburg-Vorpommern, die zeigten, dass ein solches Vorgehen die Ausbauziele konterkariere. „Gleichzeitig haben wir wunderbare Beispiele der freiwilligen Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, die einwandfrei funktionieren“, so Brons weiter. Es brauche Beteiligungsmodelle mit Augenmaß, statt weiterer Hürden bei der ohnehin stark ausgebremsten Energiewende.
Pressemeldung von IHKN
