„CDU/CSU und SPD geben sich das Ziel, die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent zu senken, die ‚One in, two out‘-Regelung einzuführen und Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich abzukürzen. Dass Deutschland endlich wieder schneller werden muss, ist offenbar auch in Berlin angekommen. Die geplanten Entlastungen bei Stromsteuer und Netzentgelten sind weitere wichtige Schritte, um Investitionen wieder attraktiver zu machen. Das Drängen der DIHK und ihrer Nachbarverbände hat sich also gelohnt. In den nächsten 100 Tagen müssen Taten folgen, um noch vor der Sommerpause eine neue Dynamik für den Wirtschaftsstandort Deutschland und unsere Region auszulösen.
Dies ist umso wichtiger, weil der Koalitionsvertrag in anderen Bereichen hinter unseren Erwartungen zurückbleibt: Der Einstieg in die Unternehmenssteuerreform erst ab 2028 kommt zu spät – zumal der Solidaritätszuschlag bleiben soll. Auch nachhaltige Ansätze zur Begrenzung der Kosten- und Beitragssteigerung in den sozialen Sicherungssystemen fehlen. Im Gebäude- und Energieeffizienzbereich muss die konkrete Ausgestaltung der Vorhaben zeigen, ob sie den Praxischeck bestehen. Insgesamt reicht das vorliegende Paket allein nicht, um eine echte Trendwende zu schaffen.“
Pressemeldung von Industrie- und Handelskammer Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim
