Beschleunigtes Planungsrecht macht die Mobilitäts- und Klimawende möglich
Wichtige Infrastrukturvorhaben für die Mobilitäts- und Klimawende kommen aus Sicht der norddeutschen Wirtschaft nicht schnell genug voran. „Wenn die Ampel-Parteien es mit der Mobilitäts- und Klimawende ernst meinen, müssen sie sich auf eine maßgebliche Beschleunigung der Planungsverfahren in Deutschland einigen“, fordert Prof. Norbert Aust, Vorsitzender der IHK Nord. „Wir müssen schneller werden. Immer wieder scheitern notwendige Projekte am Planungsrecht oder werden viel später fertig.“ Die Auswirkungen des geltenden Planungsrechts sind ein Wettbewerbsnachteil für die norddeutsche Wirtschaft. Für den Außenwirtschaftsstandort Norddeutschland sind und bleiben leistungsfähige und gut erreichbare Wirtschaftsstandorte und Seehäfen allerdings unabdingbar.
Es krankt bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten in Deutschland an zu umfangreichen und zu komplexen Planverfahren. Vom Beginn der Planungen eines Vorhabens bis zum Planfeststellungsbeschluss vergehen oft vier bis sechs Jahre. Gleichzeitig führen die vielen Klagemöglichkeiten gegen die Planfeststellungsbeschlüsse zu weiteren Verzögerungen.
Die IHK Nord fordert, eine Reduzierung der Verfahrensstufen im Planungsverfahren zu einem integrierten Verfahren sowie eine einfachere, transparentere und digitalere Gestaltung der Öffentlichkeitsbeteiligung. Eine Vereinfachung des Umweltrechts zur Schaffung von Rechtssicherheit ist essenziell. „Dänemark zeigt wie es geht. Dort werden die Bauprojekte durch Gesetz vom Parlament beschlossen und von Anfang an alle Gruppen beteiligt.“ so Prof. Aust abschließend.
Die IHK Nord ist der Zusammenschluss 12 norddeutscher Industrie- und Handelskammern aus Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Sie vertreten knapp 700.000 Unternehmen in Norddeutschland und stützen sich auf rund 20.000 ehrenamtlich engagierte Unternehmer. Arbeitsschwerpunkte sind die Maritime Wirtschaft mit dem Schwerpunkt Infrastruktur und Seeverkehr, die Energie- und Industriepolitik, der Tourismus, die Ernährungswirtschaft und die Außenwirtschaft.
Quelle Pressemeldung von IHK Nord
