IHK-Energiewendebarometer: Neue CO2-Bepreisung darf nicht zum Wachstumshemmnis für produzierende Unternehmen werden
„Ständig steigende Energiepreise belasten den energieintensiven Mittelstand bereits heute in erheblichem Ausmaß. Die zum 1. Januar 2021 beginnende nationale CO2-Bepreisung wird zu weiteren Belastungen führen. Sie darf nicht zum Wachstumshemmnis für die deutsche Wirtschaft werden.“ Dies erklärte IHK-Hauptgeschäftsführer Marco Graf anlässlich der Veröffentlichung des neunten Energiewendebarometers der bundesweiten IHK-Organisation.
Ohne Kompensationen für besonders betroffene Branchen und Unternehmen drohe die Gefahr eines Verlusts an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Kompensationszahlungen für besonders betroffene Betriebe sehe das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) zwar grundsätzlich vor. Eine Rechtsverordnung dazu liege aber bislang nicht vor. „Hier brauchen die Unternehmen endlich Planungssicherheit“, forderte Graf.
Deutschlandweit wurden von den IHKs im September 2020 über 2.500 Betriebe zu den Themen Energiepolitik und Versorgungssicherheit befragt. Regional beteiligten sich knapp 100 Unternehmen. Die Unternehmen aus der Wirtschaftsregion Osnabrück-Emsland-Grafschaft Bentheim sind unter dem Strich erneut unzufrieden mit der politischen Umsetzung der Energiewende. Sie bewerten vor allem die von hohen staatlichen Abgaben und Umlagen geprägten Stromkosten als Standortnachteil im internationalen Wettbewerb.
Die zum bevorstehenden Jahreswechsel neue CO2-Bepreisung sehen 41 Prozent der regionalen Unternehmen als ein geeignetes Instrument für den Klimaschutz, 23 Prozent der Betriebe stehen der CO2-Bepreisung hingegen skeptisch gegenüber. Allerdings sind auch erst 60 Prozent der Unternehmen die Auswirkungen der CO2-Bepreisung auf die eigene Kostenstruktur bekannt. Fast ein Drittel der Unternehmen (30 Prozent) erwartet hiervon Nachteile im Wettbewerb, zumal die neuen Maßnahmen in einem nationalen Alleingang umgesetzt werden. Sie sind weder EU- oder gar weltweit abgestimmt.
Besonders unverständlich aus unternehmerischer Sicht ist die fehlende Logik der Energiewende-Politik: So sind mit dem pandemiebedingten Lockdown im März 2020 die Großhandelspreise für Strom und andere Energieträger wie Kohle, Öl und Gas deutlich gesunken. Die niedrigeren Preise erreichen die Unternehmen im Bereich Strom aber kaum. Lediglich zehn Prozent geben an, dass sie aktuell weniger zahlen müssen als im Vorjahr. 37 Prozent berichten hingegen von Mehrkosten.
Trotz der zum Teil sehr weitreichenden Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Unternehmen setzen immer mehr Betriebe auf eigene Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zum stärkeren Einsatz CO2-armer Energieträger. Entsprechende Aktivitäten haben bereits 33 Prozent der regionalen Betriebe ergriffen. 45 Prozent geben laufende Projekte an, 12 Prozent planen solche Maßnahmen. Die Elektromobilität gewinnt dabei aktuell an Attraktivität: 22 Prozent der befragten Unternehmen haben mindestens ein E-Fahrzeug angeschafft. Weitere 38 Prozent planen dies oder sind bereits in der Realisierung.
Der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien gewinnt für die Unternehmen an Bedeutung und rückt mit 60 Prozent (Vorjahr: 45 Prozent) auf Platz drei der Forderungen an die Politik. Priorität haben für die regionalen Betriebe weiterhin der rasche Netzausbau (79 Prozent) und die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren (75 Prozent).
Quelle Pressemeldung von Industrie- und Handelskammer Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim
