Lieferkettengesetz, Brexit, China, USA: Groß- und Außenhändler diskutieren mit EU-Ausschussvorsitzendem für
Internationalen Handel
Oldenburg. Die Bundesregierung bringt derzeit ein Lieferkettengesetz auf
den Weg, das deutsche Unternehmen haftbar machen soll für die Einhaltung
von Menschenrechten über alle Länder Grenzen hinweg entlang der gesamten
Lieferkette. Betroffen wären letztlich nicht nur Großunternehmen, sondern
auch kleine und mittlere Unternehmen als deren Zulieferer.
Wäre mit Blick
auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen eine europäische Initiative
nicht sinnvoller als ein deutscher Alleingang?
„Ich bin kein Freund nationaler Alleingänge“, sagt Bernd Lange, Mitglied
des Europäischen Parlaments und Vorsitzender des Ausschusses für
Internationalen Handel (INTA) in Brüssel. „Die Unternehmen agieren aus
einem gemeinsamen EU-Binnenmarkt heraus.
Da müssen auch die
Rahmenbedingungen für den Außenhandel möglichst für alle gleich sein.“ Die
Kommission werde im kommenden Jahr daher einen eigenen Gesetzentwurf für
alle EU-Mitgliedsstaaten vorlegen, so Lange.
Lange diskutierte auf Einladung der Oldenburgischen Industrie- und
Handelskammer (IHK) mit regionalen Wirtschaftsvertretern aus den Bereichen
Groß- und Außenhandel sowie Logistik auch über weitere aktuelle
Herausforderungen im internationalen Handel.
„Viele der Partnerländer, mit denen wir gerne zusammenarbeiten, sind
derzeit leider auf protektionistischen Wegen unterwegs“, sagte Moderator
Malte Smolna, Vorsitzender des IHK-Exportleiterkreises und Geschäftsführer
der Cetex-Rheinfaser GmbH in Ganderkesee. „Hinzu kommen die Belastungen
der Corona-Krise für die Wirtschaft.“
Mit Blick auf die USA hofft Lange, dass es im Fahrwasser des Wahlkampfes
zu keiner weiteren Eskalation der Handelsstreitigkeiten mit der EU komme
und man nach dem 4. November „wieder rationaler miteinander umgehen“
könne. Gegenüber China schärfe die EU gerade ihren handelspolitischen
Instrumentenkasten und zeige klare Kante bei Wettbewerbsverstößen.
Allerdings verfolge man in Brüssel keinen Isolierungsansatz wie die USA,
sondern setze auch weiterhin auf Kooperation.
Auch in Russland nehme man zunehmende Abschottungstendenzen wahr, die den
Handel mit der EU stagnieren ließen. Hinzu kämen drohende indirekte
Sanktionen von US-Seite.
Mit Blick auf die festgefahrenen Brexit-Verhandlungen sagt Lange: „Ich bin
sehr skeptisch, dass wir bis Mitte Oktober noch einen umfassenden
Handelsvertrag auf die Beine stellen können, der dann bis zum Jahresende
durch die EU-Mitgliedsstaaten noch ratifiziert werden kann. Damit der
Bruch nicht völlig eklatant wird, lassen sich in der begrenzten Zeit
hoffentlich noch kleinere Abkommen zum Beispiel was Zertifizierungen
betrifft, erreichen.“ Zum jetzigen Zeitpunkt bedeute der Brexit jedenfalls
den größten Souveränitätsverlust in der Geschichte Großbritanniens, so
Lange.
Quelle Pressemeldung von IHK Oldenburg
